Der polnische Senat hat am Mittwoch eine Resolution verabschiedet, in der die russischen Behörden als terroristisches Regime anerkannt werden und die internationale Gemeinschaft aufgefordert wird, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bei seinen Ermittlungen zum Krieg in der Ukraine zu unterstützen.
In der Resolution, die von allen bei der Abstimmung anwesenden Senatoren unterstützt wurde, wird betont, dass das Hauptziel der russischen Invasion in der Ukraine darin besteht, «ein souveränes Land von der Landkarte zu tilgen und die ukrainische Nation zu zerstören».
«Russische Invasoren terrorisieren die Bewohner ukrainischer Städte, indem sie zivile Ziele beschießen (…) Banditen in russischen Uniformen foltern und ermorden Kriegsgefangene und Zivilisten in den besetzten Gebieten», heißt es in der Resolution laut PAP.
Russland, dessen Militäroperationen «die grausamen Praktiken des stalinistischen und des Nazi-Regimes» wieder aufleben lassen, müsse «besiegt und der Möglichkeit beraubt werden, seine Nachbarn zu gefährden», heißt es in der Resolution.
Aus all diesen Gründen hat der polnische Senat alle Länder der internationalen Gemeinschaft, die «für Frieden, Demokratie und Menschenrechte eintreten», aufgefordert, sich an seine Resolution zu halten und die russische Regierung als terroristisches Regime zu betrachten.
Schließlich forderte das Oberhaus die internationale Gemeinschaft auf, die Bemühungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu unterstützen, die Verantwortlichen für die Verbrechen zu ermitteln, die auf ukrainischem Territorium im Rahmen des Krieges begangen wurden, der sich nun schon im neunten Monat befindet.
