Eine Gruppe demokratischer Abgeordneter des Repräsentantenhauses hat am Dienstag ihr am Vortag an das Weiße Haus gerichtetes Schreiben zurückgezogen, in dem sie weitere Verhandlungen mit Russland zur Suche nach einer diplomatischen Lösung des Krieges in der Ukraine forderte.
Die Fraktionsvorsitzende der Demokraten, Pramila Jayapal, gab eine Erklärung ab, in der sie die Veröffentlichung des Briefes bedauerte. Sie sagte, der Brief sei bereits vor Monaten verfasst worden, aber «leider haben die Mitarbeiter ihn ohne Überprüfung veröffentlicht».
«Aufgrund des Zeitpunkts verwechseln einige unsere Botschaft», sagte Jayapal und räumte die «Verantwortung» dafür ein.
«Die Nähe dieser Erklärungen hat den unglücklichen Anschein erweckt, dass die Demokraten, die einstimmig jedes Paket militärischer und wirtschaftlicher Hilfe für das ukrainische Volk unterstützt und dafür gestimmt haben, irgendwie mit den Republikanern verbündet sind, die versuchen, die US-Unterstützung für Zelenskis ukrainische Streitkräfte zu beenden», heißt es in dem Schreiben weiter.
Nichtsdestotrotz bekräftigt Jayapal die Notwendigkeit, «in jedem Krieg» für Diplomatie einzutreten, um dessen Ende zu erreichen, auch wenn sie die Botschaft an US-Präsident Joe Biden aufgrund der politischen Lage in dem Land, in dem am 8. November Zwischenwahlen anstehen, zurückzieht.
«Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein. Jeder Krieg endet mit Diplomatie, und das wird auch dieser nach dem Sieg der Ukraine sein. Das gestrige Schreiben, in dem dieses Grundprinzip bekräftigt wird, wurde mit dem Widerstand der Republikanischen Partei gegen die Unterstützung der gerechten Verteidigung der nationalen Souveränität der Ukraine in einen Topf geworfen. Daher ist es zum jetzigen Zeitpunkt ein Ablenkungsmanöver und wir ziehen das Schreiben zurück», heißt es in der Erklärung abschließend.
Der am Montag an Biden gerichtete und von rund 30 Abgeordneten unterzeichnete Brief wurde von anderen Demokraten wegen angeblicher Spaltung der Partei kritisiert. Jayapal stellte jedoch Stunden später klar, dass die Fraktion die Strategie des Weißen Hauses unterstütze.
Die Kongressabgeordneten wiesen in dem Schreiben darauf hin, dass es im Interesse Washingtons und Kiews sei, einen langwierigen Konflikt zu vermeiden, der das Risiko einer gefährlichen Eskalation erhöhen würde.
«Wir fordern Sie auf, die diplomatischen Bemühungen um eine Verhandlungslösung und einen Waffenstillstand energisch fortzusetzen, direkte Gespräche mit Russland aufzunehmen und die Aussichten für ein neues, für alle Seiten akzeptables europäisches Sicherheitsabkommen auszuloten», heißt es in dem Text, in dem zur Koordinierung mit den ukrainischen Partnern aufgerufen wird, um eine rasche Beendigung des Konflikts zu erreichen.
