Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Turk, hat die Anklageerhebung gegen hochrangige kenianische Polizeibeamte wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der Gewalt bei den Parlamentswahlen 2017 begrüßt.
Es ist das erste Mal, dass das Land das Gesetz über internationale Verbrechen anwendet, um solche Verbrechen vor seinen eigenen Gerichten zu verhandeln. Die Staatsanwaltschaft hat mehrere Beamte wegen Vergewaltigung, Folter und Mordes angeklagt, vor allem im Fall der neugeborenen Samantha Pendo, deren Kopf in den Armen ihrer Mutter in der Stadt Kisumu von Bereitschaftspolizisten zerquetscht wurde.
Zu den angeklagten Beamten gehören laut der kenianischen Zeitung «The Nation» ein Polizeipräsident, ein Senior Superintendent of Police, ein Deputy Superintendent, ein Chief Inspector, ein Inspektor, sechs Polizeiinspektoren, ein Senior Sergeant und ein Sergeant.
Während der Wahlperiode 2017 dokumentierte die Nationale Menschenrechtskommission in Kenia 94 Tötungen, 201 Fälle von sexueller Gewalt und mehr als 300 Verletzte, die zumeist auf Repressionen der Sicherheitskräfte zurückzuführen waren.
«Die Entscheidung ist ein positiver Schritt in Richtung Gerechtigkeit für die Überlebenden und die Familien der Opfer», sagte Turk am Freitag.
Vor zwei Wochen ordnete Kenias neuer Präsident William Ruto die Auflösung der Special Services Unit (SSU) des Directorate of Criminal Investigations (DCI) an, nachdem es Hinweise darauf gab, dass diese Einheit möglicherweise in außergerichtliche Tötungen und das Verschwindenlassen von Personen verwickelt war.
Die Anklage gegen die Beamten wurde nach einer Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft und die Unabhängige Überwachungs- und Aufsichtsbehörde erhoben, an der die Nationale Menschenrechtskommission Kenias, Organisationen der Zivilgesellschaft, Opfer und Zeugen beteiligt waren.
Das UN-Menschenrechtsbüro unterstützte diesen Prozess im Rahmen seiner Partnerschaft mit Regierungsinstitutionen bei den Bemühungen, die Rechenschaftspflicht für schwere Menschenrechtsverletzungen zu fördern.
Der Hohe Kommissar unterstreicht in diesem Zusammenhang sein «anhaltendes Engagement für die Unterstützung der Bemühungen der kenianischen Regierung, die Rechenschaftspflicht für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich außergerichtlicher Hinrichtungen und des Verschwindenlassens von Personen, zu fördern».
