Die Europäische Kommission hat am Mittwoch eine Finanzhilfe in Höhe von 18 Milliarden Euro für die Ukraine im nächsten Jahr vorgeschlagen, und zwar in Form von Darlehen zu günstigen Konditionen und unter der Bedingung, dass Kiew weitreichende Reformen durchführt. Die Initiative, die der Einstimmigkeit der 27 Mitgliedstaaten bedarf, um in Kraft zu treten, wird jedoch bereits von Ungarn abgelehnt.
«Die Mittel werden eine möglichst stabile und vorhersehbare Finanzierung für die Ukraine gewährleisten», sagte Valdis Dombrovskis, der Vizepräsident der EU-Wirtschaftskommission, der auf einer Pressekonferenz in Brüssel in Begleitung von Haushaltskommissar Johannes Hahn die Einzelheiten des Vorschlags erläuterte.
Dombrovskis und Hahn erklärten, sie seien sich des dringenden Bedarfs an Liquidität in dem Land, das sich im Krieg mit Russland befindet, bewusst, um wesentliche Posten wie Gehälter und Renten oder Wasser und Energie zu bezahlen. Deshalb seien sie zuversichtlich, dass sowohl der Rat als auch das Europäische Parlament eine Einigung erzielen werden, die es ermöglicht, dieses neue Instrument rechtzeitig umzusetzen und die erste Zahlung im Januar 2023 zu leisten.
Die Makrofinanzhilfe wird an bestimmte Reformen in Bereichen wie der Korruptionsbekämpfung und der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit im Land sowie an Investitionen für den langfristigen Wiederaufbau geknüpft sein.
«Aber wir dürfen nicht vergessen, dass die Ukraine ein Land im Krieg ist. Wir müssen realistisch und flexibel sein und uns auf das konzentrieren, was am wichtigsten und erreichbar ist», warnte der EU-Vizepräsident, bevor er betonte, dass die Konditionalität für die Ukraine «realistisch» und «an die Umstände angepasst» sein müsse.
Die ungarische Regierung hat jedoch bereits am Mittwoch deutlich gemacht, dass sie ein gemeinsames Darlehen an die Ukraine ablehnt, und über Innenminister Gergely Gulyás gewarnt, dass es ohne ihre Unterstützung «keine Entscheidung» geben werde.
Die Regierung von Viktor Orban befindet sich weiterhin in einem angespannten Patt mit ihren EU-Partnern über den Zugang zu EU-Geldern, die durch Ungarns antidemokratischen Kurs blockiert sind, obwohl Budapest gegen die Zeit an Justizreformen arbeitet, um die Vorbehalte der EU aufzuheben.
In diesem Zusammenhang zeigten sich sowohl Dombrovskis als auch Hahn auf die Frage nach einem drohenden Veto zuversichtlich, dass eine Lösung gefunden werden könne, um die Stolpersteine mit Ungarn zu überwinden, wie dies auch in früheren schwierigen Verhandlungen geschehen sei.
