US-Präsident Joe Biden deutete am Mittwoch an, dass der Kauf des sozialen Netzwerks Twitter durch Elon Musk eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen könnte.
Auf die Frage, ob er glaube, dass der südafrikanische Tycoon eine Bedrohung für die Sicherheit der USA darstellen könnte und ob eine Untersuchung seiner Übernahme von Twitter angemessen wäre, sagte Biden, Musks «technische Beziehungen» seien «einer Prüfung wert».
«Ich denke, Elon Musks Kooperationen oder technische Beziehungen mit anderen Ländern sind es wert, dass man sie unter die Lupe nimmt. Ob er etwas Unangemessenes tut oder nicht, darauf will ich nicht hinaus. Ich schlage vor, dass es sich lohnt, sich das anzusehen», sagte Biden während einer Pressekonferenz, auf der er die Ergebnisse der Zwischenwahlen bewertete.
Bidens Erklärung eröffnet der US-Regierung die Möglichkeit, Musks Geschäfte mit dem sozialen Netzwerk Twitter zu überprüfen.
Die Äußerungen des US-Präsidenten kommen außerdem, nachdem mehrere US-Medien, darunter die Financial Times, berichtet hatten, dass US-Beamte erörterten, ob sie rechtliche Möglichkeiten hätten, die Aktivitäten des Milliardärs zu überprüfen, darunter auch den Kauf des sozialen Netzwerks.
In diesem Zusammenhang äußerte der demokratische Senator Chris Murphy vor dem Ausschuss für Auslandsinvestitionen des Repräsentantenhauses Bedenken hinsichtlich der Beteiligung der saudi-arabischen und katarischen Regierung an der Twitter-Übernahme, die fünf Prozent betragen würde.
«Angesichts der entscheidenden Rolle von Twitter in der öffentlichen Kommunikation bin ich besorgt über den möglichen Einfluss der saudi-arabischen Regierung», schrieb Murphy laut Financial Times an den Senatsausschuss.
«Abgesehen von der riesigen Menge an Daten, die Twitter über US-Bürger gesammelt hat, ist jede Möglichkeit, dass ausländisches Eigentum an Twitter zu weiterer Zensur, Desinformation oder politischer Gewalt führen könnte, ein ernsthaftes Anliegen der nationalen Sicherheit», fügte er hinzu.
