Der peruanische Kongress hat am Mittwoch die von der Generalstaatsanwaltschaft eingereichte Verfassungsklage gegen den peruanischen Präsidenten Pedro Castillo zugelassen, in der dieser beschuldigt wird, der Kopf einer kriminellen Organisation innerhalb der Regierung zu sein.
Mit 13 Ja-Stimmen, acht Nein-Stimmen und keiner Enthaltung hat der Unterausschuss für verfassungsrechtliche Anschuldigungen (SAC) des peruanischen Parlaments unter dem Vorsitz der ehemaligen Kongresspräsidentin Lady Camones den Bericht über die Einstufung der von der Generalstaatsanwältin Patricia Benavides eingereichten Verfassungsklage gegen den peruanischen Präsidenten angenommen, berichtet «La República».
Nun muss die Verfassungsbeschwerde ihren Weg durch die Ständige Kommission des Kongresses nehmen, um dann, wenn sie genügend Stimmen erhält, das Plenum des Parlaments zu erreichen.
Der Staatsanwaltschaft zufolge soll Castillo der Kopf einer kriminellen Organisation sein, die im Ministerium für Verkehr und Kommunikation in Komplizenschaft mit Juan Silva, dem ehemaligen Minister dieses Ressorts, mit dem ehemaligen Wohnungsbauminister Geiner Alvarado sowie mit Beamten der Provías Nacional und Provías Descentralizado, dem Präsidialamt und Geschäftsleuten und Dritten tätig ist, um das Konsortium der Tarata-III-Brücke und andere Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen zu begünstigen.
Der Präsident hat seinerseits alle Anschuldigungen gegen ihn zurückgewiesen und sie als Teil einer politischen Verfolgung gegen ihn und seine Familie sowie als «neue Form des Staatsstreichs» bezeichnet.
Die SAC wird nun auch die Verfassungsbeschwerde von zwei Castillo nahestehenden Anwälten gegen den Generalstaatsanwalt prüfen müssen, dem vorgeworfen wird, den Staatsanwalt ausgewechselt zu haben, der in erster Linie mit der Untersuchung von Unregelmäßigkeiten innerhalb des peruanischen Präsidentenamtes betraut war.
Die Castillo nahestehenden Anwälte argumentieren, dass die Staatsanwältin versucht habe, die Tätigkeit ihrer Institution im Rahmen der Ermittlungen gegen ihre Schwestern, die Richterinnen Enma und Ruth Benavides, zu behindern und zu schwächen, indem sie die kommissarische Oberstaatsanwältin Bersabeth Revilla aus ihrem Amt entfernt habe, so die Zeitung «El Comercio».
