Die österreichische Regierung hat ihren Widerstand gegen den Beitritt Rumäniens, Bulgariens und Kroatiens zum grenzfreien Schengen-Raum bekräftigt, nur wenige Tage nachdem die Europäische Kommission argumentiert hatte, dass die drei Länder die Kriterien für neue Mitglieder mehr als erfüllen.
Formelle Vorschläge für einen Schengen-Beitritt liegen schon seit einiger Zeit auf dem Tisch – im Falle Rumäniens und Bulgariens seit elf Jahren -, aber die Vorbehalte einiger Länder haben den Prozess verlangsamt, der sich nun in seiner Endphase befindet.
Der österreichische Innenminister Gerhard Karner erklärte gegenüber der Tageszeitung «Kurier», er halte es für «unangebracht», Schengen für neue Partner zu öffnen, wenn «das System der Außengrenzen nicht funktioniert». Österreich nimmt einen Teil der Migration auf, die über die so genannte Balkanroute nach Europa kommt.
Über den möglichen Beitritt Bulgariens, Rumäniens und Kroatiens wird auf der Tagung der EU-Innenminister am 8. Dezember abgestimmt. Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johanson, sagte diese Woche, es sei an der Zeit, sie willkommen zu heißen, und auch das Parlament hat den Schritt unterstützt.
Gemäß den Verfahren werden die Minister den Beitritt Bulgariens und Rumäniens in einer einzigen Entscheidung und den Kroatiens in einer zweiten, separaten Entscheidung prüfen. Da eine einstimmige Unterstützung aller europäischen Regierungen erforderlich ist, ist das Ergebnis angesichts der auch von den Niederlanden geäußerten Bedenken vorerst ungewiss.
