Das US-Justizministerium hat am Freitag einen unabhängigen Staatsanwalt ernannt, der die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump wegen der Vorenthaltung von Informationen zur Landesverteidigung und wegen des Angriffs auf den Capitol Hill leiten soll.
US-Generalstaatsanwalt Merrick Garland hat Jack Smith mit der Leitung dieser Ermittlungen beauftragt. Als ehemaliger Chefankläger des Sondertribunals in Den Haag war Smith laut CNN für die Beurteilung von Kriegsverbrechen zuständig, die während des Kosovo-Krieges – von Februar 1998 bis Juni 1999 – begangen wurden.
Smith muss nun die möglichen strafrechtlichen Folgen für Trump untersuchen, nachdem bei einer Razzia des FBI in seiner Luxusvilla Mar-a-Lago in Florida eine beträchtliche Menge an geheimen und verteidigungsrelevanten Dokumenten entdeckt wurde.
Der unabhängige Staatsanwalt wird auch die Rolle des ehemaligen Präsidenten an jenem schändlichen Nachmittag des 6. Januar 2021 untersuchen, als ein Mob ultranationalistischer Hooligans das Kapitol in Washington stürmte, um die Machtübergabe an den neu gewählten Präsidenten Joe Biden zu verhindern, weil er behauptete, die Wahl sei gefälscht.
Nach Angaben von Zeugen, die von dem genannten US-Fernsehsender befragt wurden, besteht das Hauptziel von Smith bei der Leitung beider Ermittlungen darin, mehr Informationen zu sammeln und die Aussagen von Zeugen in den kommenden Wochen vor eine Bundesjury zu bringen.
