Der Oberste Gerichtshof Perus hat am Montag entschieden, dass die Staatsanwaltschaft gegen den Präsidenten des Landes, Pedro Castillo, ermitteln kann. Er wies damit einen Einspruch der Verteidigung des Präsidenten zurück, der den Ausschluss von den Ermittlungen im Fall Puente Tarata forderte.
Nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs wird die peruanische Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen Castillo wegen des Verdachts auf kriminelle Vereinigung, Einflussnahme und schwere Absprachen fortsetzen, wie der lokale Radiosender RPP berichtet.
Castillos Verteidigung argumentierte, dass der Präsident nicht vor Gericht gestellt werden könne, da er als Staatsoberhaupt Immunität genieße. Die Leiterin der Staatsanwaltschaft, Patricia Benavides, reichte vor dem Kongress der Republik eine Verfassungsklage gegen den Präsidenten wegen seiner angeblichen Verwicklung in einen Korruptionsfall ein.
Der Staatsanwaltschaft zufolge soll Castillo der Kopf einer kriminellen Organisation sein, die im Ministerium für Verkehr und Kommunikation in Komplizenschaft mit dem ehemaligen Minister dieses Ressorts, Juan Silva, sowie mit Beamten der Provías Nacional und Provías Descentralizado, dem Präsidialamt und Geschäftsleuten und Dritten tätig ist, um das Tarata III-Brückenkonsortium und andere Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen zu begünstigen.
Nach dieser Anschuldigung bekräftigte Castillo, dass er politisch verfolgt wird, und prangerte eine «neue Form des Staatsstreichs» an. «Wir haben in Peru eine politische Staatsanwaltschaft, die nicht die wirklichen Verbrecher vor Gericht stellt, sondern die Regierung, die rechtmäßig vom Volk gewählt wurde», sagte der Präsident.
