Der pakistanische Premierminister Shehbaz Sharif gab am Donnerstag die Ernennung von Asim Munir zum neuen Armeechef bekannt. Dies geschah inmitten einer tiefen politischen Krise und der Forderung des ehemaligen Premierministers Imran Jan, bei der Ernennung konsultiert zu werden.
Sharif hatte zuvor bekannt gegeben, dass Munir seine Wahl zum Chef der Armee ist, während Sahir Shamshad zum Vorsitzenden des Ausschusses der Generalstabschefs ernannt wurde, wie Informationsminister Marriyum Aurangzeb bestätigte.
Aurangzeb sagte in einer Nachricht auf ihrem Twitter-Account, dass die Entscheidung «an Präsident Arif Alvi» zur Genehmigung weitergeleitet worden sei. Gleichzeitig betonte sie, dass Sharif die Ernennungen «in Ausübung seiner verfassungsmäßigen Befugnisse» vorgenommen habe, nachdem Jan gefordert hatte, dass der derzeitige Armeechef bis zur Durchführung von Neuwahlen im Amt bleiben müsse.
Munir, der in der Vergangenheit die Nachrichtendienste des Landes leitete – an deren Spitze er überraschend von Jan abgesetzt wurde – wird Qamar Yaved Bajua ersetzen, sobald Alvi die Ernennung bestätigt. Sharif hat Munir aus sechs Kandidaten für den Posten ausgewählt.
Minuten vor der Bekanntgabe hatte der pakistanische Verteidigungsminister Jauaja Asif betont, dass die Angelegenheit im Einklang mit den Gesetzen und der Verfassung des Landes gelöst worden sei, und die Öffentlichkeit aufgefordert, die Angelegenheit nicht «durch eine politische Brille» zu betrachten, wie die Tageszeitung Dawn berichtete.
«Es ist auch ein Test für Alvi, ob er politische Ratschläge oder verfassungsrechtliche und juristische Ratschläge annimmt», sagte Asif auf seinem Twitter-Account, in einer Nachricht, in der er daran erinnerte, dass es «als Oberbefehlshaber der Streitkräfte seine Pflicht ist, das Land vor politischen Konflikten zu schützen».
Der ehemalige Premierminister betonte seinerseits, dass sowohl er als auch der Präsident «im Einklang mit der Verfassung und den Gesetzen handeln werden», so Jans Partei Pakistan-Tehrik e Insaf (PTI) auf ihrem Twitter-Account. Jan sagte am Mittwoch, dass Alvi ihn «sicherlich» konsultieren werde, sobald er die Ernennung erhalten habe.
«Präsident Alvi wird mich mit Sicherheit zur Ernennung des Armeechefs konsultieren und eine Entscheidung im Einklang mit dem Gesetz und der Verfassung treffen. Ich bin der Vorsitzende der Partei, der Alvi angehört», sagte der ehemalige Premierminister vor Reportern in seiner Residenz, wo er ankündigte, die landesweiten Demonstrationen für vorgezogene Wahlen wieder aufzunehmen.
Jan, der während der Demonstrationen ein Attentat überlebte, nachdem er ins Bein geschossen worden war, wurde im April als erster pakistanischer Staatschef durch ein Misstrauensvotum seines Amtes enthoben. Außerdem wurde er Ende Oktober von der Wahlkommission disqualifiziert, weil er Gelder aus dem Verkauf von Geschenken und Präsenten, die er während seiner Amtszeit von internationalen Führern erhalten hatte, nicht deklariert hatte.
Auf sein Ausscheiden aus dem Amt folgten wachsende politische Spannungen, die durch eine Reihe von Versetzungsskandalen und Massenprotesten für und gegen den Premierminister gekennzeichnet waren, der von der oppositionellen Allianz Pakistan Democratic Movement (PDM) als «Marionette» der Armee bezeichnet wurde. Die Streitkräfte gelten als die stärkste Kraft Pakistans seit der Unabhängigkeit vom britischen Raj im Jahr 1947.
