Die russische Staatsduma hat am Donnerstag in dritter und letzter Lesung eine Reform gebilligt, mit der die Strafen für die Verbreitung von LGTBI-Inhalten verschärft und ausgeweitet werden und die sich nicht mehr nur auf Minderjährige bezieht.
Die russische Regierung rechtfertigt diese Reform mit der Notwendigkeit, Geißeln wie die Pädophilie zu bekämpfen, doch für Menschenrechtsorganisationen stellt sie einen weiteren Schritt zur Unterdrückung der LGTBI-Gemeinschaft dar.
Die russischen Behörden planen, jede Art von Inhalten im Internet, in den Medien, in Büchern, in Filmen und in der Werbung zu verfolgen, die den konservativen Werten zuwiderlaufen, so die offiziellen russischen Medien.
So werden beispielsweise Inhalte über sexuelle Orientierungen, die als nicht traditionell angesehen werden, nicht zugelassen, und ein spezieller Abschnitt soll «Propaganda» für Geschlechtsumwandlungstherapien verhindern.
Geldstrafen für LGTBI-«Propaganda» können bis zu 400.000 Rubel (rund 6.400 Euro) für normale Bürger oder 800.000 Rubel für Beamte betragen. Bei juristischen Personen erhöht sich die Strafe auf 5 Millionen (mehr als 79.000 Euro), berichtet die Agentur Interfax.
