Indiens Oberster Gerichtshof prüft Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe im ganzen Land

Stolzparade
Stolzparade in Kolkata (Indien) – SUDIP CHANDA / ZUMA PRESS / CONTACTOPHOTO

Der Oberste Gerichtshof Indiens hat zugestimmt, eine Petition zur Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe im ganzen Land zu prüfen, indem er das Gesetz zur interreligiösen Ehe, die Erklärung der Privatsphäre zu einem Grundrecht und die Entkriminalisierung gleichgeschlechtlicher Beziehungen im Jahr 2018 nutzt.

Auf all diese Gesetze hat sich ein gleichgeschlechtliches Paar berufen, um seinen Fall vor den Obersten Gerichtshof des Landes zu bringen, dessen Richter, wie die Petenten in Erinnerung rufen, bereits mehr als einmal zum Ausdruck gebracht haben, dass Mitglieder der LGBTQ+-Gemeinschaft die gleichen Grund- und Verfassungsrechte haben wie andere Bürger.

Der rechtliche Rahmen, der die Institution der Ehe in Indien regelt, lässt jedoch die Eheschließung von Mitgliedern der LGBTQ+-Gemeinschaft nicht zu, was nach Ansicht der Petenten einen Verstoß gegen die nationale Verfassung darstellt.

Die beiden Antragsteller sind seit 17 Jahren ein Paar und ziehen gemeinsam zwei Kinder auf. Da ihre Beziehung jedoch nicht als Ehe legalisiert werden konnte, sind sie nicht in der Lage, irgendeine Art von rechtlicher Beziehung zu ihren Kindern zu unterhalten, berichtet NDTV.

Oberster Richter am Obersten Gerichtshof D.Y. Chandrachud, der für seine Offenheit gegenüber der LGBTQ+-Gemeinschaft bekannt ist, hat der indischen Regierung bisher vier Wochen Zeit gegeben, um eine offizielle Stellungnahme zu der Petition abzugeben, bevor sie weitere Schritte unternimmt.

Die Regierung von Premierminister Narendra Modi hat sich bereits in einem anderen Fall gegen die rechtliche Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe nach dem Hindu Marriage Act ausgesprochen. Nach Ansicht der Anwälte der Regierung würde jede Erlaubnis für gleichgeschlechtliche Ehen gegen die kulturellen Werte der indischen Gesellschaft verstoßen.

Im Jahr 2018 vermied es die Regierung jedoch, sich zur Entkriminalisierung sexueller Beziehungen zu äußern, und überließ die Entscheidung dem Obersten Gerichtshof, der für solche Fälle zunehmend offen ist.

So hat eine Gruppe von Richtern, darunter Chandrachud, Anfang dieses Jahres entschieden, dass nicht-traditionelle Familien Anspruch auf Schutz haben. Das Urteil richtete sich zwar nicht speziell an die LGBTQ-Gemeinschaft, schuf aber einen Raum für diese Haushalte, um Leistungen im Rahmen der Sozialhilfe zu erhalten.