Die wichtigste sudanesische Oppositionsbewegung, die Kräfte für Freiheit und Wandel (FFC), und das regierende Militär des Landes haben sich darauf geeinigt, am Montag ein Rahmenabkommen über den Übergang zu unterzeichnen, wie sie in einer Erklärung mitteilten.
Die Opposition erklärte, das Abkommen ziele darauf ab, das Land in eine zivile Regierung zu überführen, und nach seiner Unterzeichnung würden die Verhandlungen über «mehrere offene Fragen» unter Beteiligung aller Interessengruppen an der Ausarbeitung einer Übergangsverfassung fortgesetzt.
Die Unterzeichner sollen vier Dokumente zur Rechenschaftspflicht und Übergangsjustiz, zum Abbau des alten Regimes, zur Überprüfung des Friedensabkommens von Juba und zur Sicherheitsreform ausarbeiten.
Die Parteien, die unterzeichnen werden, sind die Kräfte für Freiheit und Wandel (FFC), die Sudanesische Revolutionsfront unter der Führung von Al Hadi Idris, die Volkskongresspartei, die Demokratische Gewerkschaftspartei sowie Fachleute und Gruppen der Zivilgesellschaft», erklärte der Politiker Yasir Arman gegenüber der «Sudan Tribune».
«Eine Rahmenvereinbarung wird innerhalb von 72 Stunden unterzeichnet. Der Hauptunterschied zwischen ihr, der Verfassungserklärung von 2019 und der Vereinbarung vom 21. November 2022 (zwischen al-Burhan und Hamdok) ist die Nichtbeteiligung des Militärs an der Macht auf allen Ebenen», fügte er hinzu.
Die Übergangsbehörde, einschließlich des Kabinetts und des Souveränen Rates, wird sich also ausschließlich aus Zivilisten zusammensetzen.
Der Führer der Revolutionären Demokratischen Strömung der sudanesischen Volksbefreiungsbewegung erklärte seinerseits, er hoffe, dass die politischen Gefangenen noch vor der Unterzeichnung freigelassen würden, da der Vertrag ein «Ende der Gewalt gegen die Massenbewegung», die Freilassung der Gefangenen und eine Umgestaltung der Medien zugunsten einer zivilen Demokratie vorsehe.
Al Burhan führte im Oktober 2021 einen neuen Staatsstreich an, der den Übergangspremierminister Abdullah Hamdok absetzte, der nach einer Vereinbarung zwischen der früheren Militärjunta, die nach dem Staatsstreich von 2019 gegen Al Bashir entstanden war, und verschiedenen zivilen Organisationen und politischen Oppositionsgruppen ernannt worden war.
