Der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol hat die Regierung angewiesen, eine präsidiale Durchführungsverordnung vorzubereiten, um streikende Lkw-Fahrer wieder zur Arbeit zu zwingen und den Kraftstoff- und Stahlsektor wiederzubeleben.
«Wir müssen sofort eine Verwaltungsverordnung vorbereiten, damit die Öl- und Stahlindustrie keinen weiteren Schaden erleidet», sagte Yoon nach einer Sondersitzung des Kabinetts, die sich mit dem Streik befasste, wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap berichtete.
Bereits vor fünf Tagen ordnete Yoon per Dekret die Rückkehr der Zementlasterfahrer zur Arbeit an und ließ die Möglichkeit offen, die Maßnahme auf andere Sektoren auszuweiten.
Die Trucker streiken seit elf Tagen, um einen Mindestlohn zu fordern. Der Streik hat zu Verzögerungen bei Zement- und Stahllieferungen geführt und auch den Kraftstoffsektor beeinträchtigt.
Yoon forderte die zuständigen Ministerien auf, alle erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen zu ergreifen, um diese «ernste Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit» zu beseitigen, und warf den Truckern vor, «die Wirtschaft aus Eigennutz als Geisel zu nehmen».
Bis Samstagmorgen hatten 33 Unternehmen und 791 einzelne Lkw-Fahrer in der Zementindustrie die Arbeit niedergelegt. Davon haben nach Angaben der Regierung 29 Unternehmen und 175 Fahrer entweder die Arbeit wieder aufgenommen oder planen dies in Kürze.
Finanzminister Choo Kyung Ho hat bereits Sanktionen und Strafen für Lkw-Fahrer angedroht, die sich an illegalen Streiks beteiligen und sich weigern, zur Arbeit zurückzukehren. «Wir werden zusammen mit der Polizei und den Provinzbehörden ein Reaktionsteam bilden, um jegliches illegale Verhalten zu verfolgen und strenge Verwaltungsmaßnahmen gegen diejenigen zu ergreifen, die gegen die Durchführungsverordnung verstoßen», sagte Choo nach der Kabinettssitzung.
Die Regierung behauptet, dass einige Aktivitäten bereits wieder aufgenommen wurden, und beispielsweise der Hafen von Busan, der wichtigste Hafen des Landes, hat am Sonntagmorgen bereits wieder 42 Prozent seiner normalen Aktivität erreicht.
Der Öl- und Raffineriesektor ist dagegen zunehmend betroffen, und nach Angaben des Ministeriums für Handel, Industrie und Energie sind schätzungsweise 74 Prozent der Tankstellen bereits ohne Treibstoff. Bis zu 781.000 Tonnen Öl sind blockiert.
