Die polnische Regierung will den Druck auf Deutschland zur Zahlung von Reparationen für Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg verstärken, sagte der stellvertretende polnische Außenminister Arkadiusz Mularczyk am Dienstag.
«Die Frage der Reparationen ist für Polen von absoluter Bedeutung. Es geht nicht nur um eine politische Frage, sondern um die Würde Polens», sagte Mularczyk zu Beginn seines offiziellen Besuchs in Berlin gegenüber der Deutschen Presse-Agentur DPA.
«Deutschland hat die Wahl: Entweder es setzt sich mit Polen an den Verhandlungstisch, oder wir werden die Beschwerde in allen internationalen Foren wie den Vereinten Nationen, dem Europarat und der Europäischen Union vorbringen», sagte der polnische Außenminister.
Als Vorsitzender des Reparationsausschusses des polnischen Parlaments gab Mularczyk einen Bericht über die Kriegsschäden in Auftrag, die Polen während des Zweiten Weltkriegs von Nazi-Deutschland zugefügt worden waren. Die Höhe des Schadens wurde auf 1,37 Milliarden Euro geschätzt.
«Dieses Thema kann von der deutschen Regierung nicht bis zu den nächsten Wahlen aufgeschoben werden», betonte er. «Es muss einen Dialog über dieses Thema geben, sonst wäre es sehr schlecht für unsere Nachbarschaft», fügte er hinzu.
Der polnische Vizeminister wird am Dienstag und Mittwoch in Berlin mit deutschen Beamten zusammentreffen, unter anderem mit der Leiterin der Abteilung für europäische Angelegenheiten im deutschen Außenministerium, Anna Luhrmann.
Die Bundesregierung ihrerseits lehnt die Forderung nach Reparationen ab und verweist auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 – an dem Polen nicht beteiligt war – über die außenpolitischen Folgen der deutschen Vereinigung, mit dem Berlin die Frage für erledigt hält.
Mularczyk betonte, dass «zwischen Deutschland und Polen nichts unter den Teppich gekehrt werden darf» und warf Deutschland vor, seit den 1950er Jahren eine Politik des «Verschweigens, Verdrängens und Vergessens» zu betreiben.
«Ich kenne persönlich ältere Menschen, die im Krieg schwer verletzt wurden und seither körperlich behindert sind. Sie haben ihr Leben lang nach Gerechtigkeit gesucht und sie nie gefunden. Die Deutschen sehen diese Menschen nicht und tun so, als gäbe es sie nicht», sagte er.
«Gleichzeitig erhalten ehemalige Soldaten der Wehrmacht und Angehörige der SS Altersrenten. Die deutsche Politik muss der Welt vor Augen geführt werden», sagte er und bezeichnete die Situation als «großes historisches Unrecht».
