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Der peruanische Kongress enthebt Pedro Castillo seines Amtes

Ingrid Schulze

2022-12-07
Archiv
Archiv – Perus Präsident Pedro Castillo – PRESIDENCIA DE PERÚ

Der peruanische Kongress hat am Mittwoch in einer außerordentlichen Sitzung einen Misstrauensantrag gegen Präsident Pedro Castillo wegen moralischer Unfähigkeit angenommen, kurz nachdem er die Auflösung der Kammer und die Ausrufung neuer Parlamentswahlen angekündigt hatte.

Am 29. November reichte der peruanische Abgeordnete Edward Málaga einen dritten Misstrauensantrag gegen Präsident Castillo ein, der schließlich am Mittwoch vom Kongress mit 101 von 87 erforderlichen Stimmen angenommen wurde. Von den 130 Abgeordneten stimmten nur einige wenige aus Perú Libre gegen den Antrag, berichtete der peruanische Radiosender RPP.

Nach der Abstimmung wird die peruanische Vizepräsidentin Dina Boluarte das Präsidentenamt übernehmen, wie es in der Verfassung vorgesehen ist.

Stunden zuvor hatte Castillo in einer Rede an die Nation angekündigt, dass der Kongress aufgelöst und neue Parlamentswahlen angesetzt würden. Infolgedessen kam es zu einer Reihe von Rücktritten innerhalb seiner Exekutive.

Zurückgetreten sind u.a. die Minister für Arbeit, Alejandro Salas, für Bildung, Rosendo Serna, und für auswärtige Angelegenheiten, César Landa, der Castillo vorwarf, mit der Schließung des Kongresses die Verfassung «verletzt» zu haben.

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