Japans Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das Spendenaufrufe religiöser Gruppen einschränkt. Dieser Schritt zielt vor allem auf die Vereinigungskirche ab, die Aufmerksamkeit erregt hat, nachdem der bekennende Attentäter des ehemaligen Premierministers Shinzo Abe ihn mit der Organisation in Verbindung gebracht hat.
Das Gesetz wurde mit Unterstützung des Regierungsblocks und der meisten Oppositionsparteien verabschiedet, fünf Monate nach der Ermordung Abes durch den Sohn eines Anhängers der Vereinigungskirche, den er beschuldigte, die Familie durch solche Spenden zu ruinieren.
Die Gesetzgebung verbietet es Organisationen, die Öffentlichkeit «in die Irre zu führen», um durch «Panikmache» um Spenden zu werben. Sie verbietet es, Spender aufzufordern, Geld durch den Verkauf von Immobilien und anderen Vermögenswerten zu beschaffen, und sieht Strafen von bis zu einem Jahr Gefängnis und Geldstrafen von einer Million Yen (etwa 7.200 Euro) vor.
Darüber hinaus können Ehegatten oder unterhaltsberechtigte Kinder von Spendern, die auf eine der nach dem neuen Gesetz verbotenen Arten gespendet haben, diese Spenden in ihrem Namen gerichtlich annullieren lassen.
Der japanische Premierminister Fumio Kishida erklärte, er habe sich mit Opfern dieser religiösen Organisation getroffen und eingeräumt, dass ihre Probleme «sehr ernst» seien, und versprach, «die notwendigen Maßnahmen» zu ergreifen, um das Gesetz «effizient» umzusetzen.
Mehrere Parlamentarier, die sich für Menschen einsetzen, die durch solche Spenden in den Ruin getrieben wurden, kritisierten die Gesetzgebung jedoch als übereilt und mangelhaft, was den meisten von ihnen nicht helfen würde, wie die japanische Nachrichtenagentur Kiodo berichtet.
Das Gesetz wurde ausgearbeitet, nachdem sich Angehörige ehemaliger Anhänger der Vereinigungskirche bei der Regierung beschwert hatten, dass die Gruppe ihre Familien wegen der hohen Spendenforderungen in den Ruin getrieben habe.
Kishidas Zustimmungswerte sind vor allem wegen der Untätigkeit der Regierung bei der Lösung dieser Probleme gesunken. Die 1954 im Land gegründete Vereinigungskirche ist bekannt für ihre «spirituellen Verkäufe» und dafür, dass sie ihre Anhänger zum Kauf überteuerter Artikel drängt.
Die japanische Regierung hat im November eine Untersuchung über die Leitung der umstrittenen Vereinigungskirche eingeleitet, um festzustellen, ob sie bei der Gewinnung von Anhängern und der Verwaltung von Spendengeldern gegen das Gesetz für religiöse Organisationen verstoßen hat.
