Der russische Präsident Wladimir Putin hat der Duma, dem russischen Parlament, einen Vorschlag unterbreitet, der vorsieht, dass Personen, die u. a. die Streitkräfte kritisieren oder in Misskredit bringen, sowie Personen, die sich an als «unerwünscht» geltenden NRO-Aktivitäten beteiligen, die russische Staatsbürgerschaft entzogen wird.
Bei dem Vorschlag handelt es sich um eine Änderung des Gesetzes über die Staatsbürgerschaft, durch die die Staatsbürgerschaft aus diesen Gründen und wegen des Aufrufs zur Verletzung der territorialen Integrität der Russischen Föderation entzogen würde, so die Nachrichtenagentur Interfax.
«Der Änderungsantrag des Präsidenten in Bezug auf die NRO und die anderen erwähnten Fälle ist sehr bedeutsam und absolut fair», erklärte Wassili Piskarew, Vorsitzender des Sicherheitsausschusses der Duma, gegenüber russischen Medien.
Für Piskarev «ist es klar, dass Menschen, die Russland die Treue geschworen haben, um Staatsbürger zu werden, und die versprochen haben, sich an unsere Regeln zu halten, den Vertrag mit dem Staat, der ihnen Schutz und die Rechte eines russischen Bürgers gibt, freiwillig aufgekündigt haben und dem Staat das Recht geben, die Entscheidung, ihnen die Staatsbürgerschaft zu verleihen, zu widerrufen».
«Mit dem heutigen Tag sind die Aktivitäten von 67 ausländischen Organisationen, die auf russischem Territorium präsent sind, als ‘unerwünscht’ eingestuft worden», fügte Piskarev hinzu.
Er warnte jedoch, dass es «noch viele weitere» NRO gibt, die «aktiv an antirussischen Aktivitäten beteiligt sind, wie z.B. Aufstachelung zu interethnischem oder interreligiösem Hass, Einmischung in Wahlen, Beteiligung an Drogenkonsum oder destruktivem Verhalten von Jugendlichen, LGBT-Propaganda und Beteiligung an Finanzierungskampagnen zur Finanzierung des Gegners».
Das Völkerrecht verbietet es, einer Person ihre Staatsangehörigkeit oder Staatsbürgerschaft zu entziehen oder sie für staatenlos zu erklären.
