Der serbische Präsident Aleksandar Vucic und der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti werden am Montag in Brüssel zusammenkommen, um die Spannungen zu entschärfen und eine Einigung in der Krise um die Forderungen der kosovo-serbischen Minderheit zu erzielen.
«Am Montag, den 21. November, findet in Brüssel ein hochrangiges Treffen im Rahmen des Belgrad-Pristina-Dialogs statt», teilte das Büro des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Josep Borrell, mit.
Borrell selbst wird als Vermittler anwesend sein, unterstützt vom EU-Sonderbeauftragten Miroslav Lajcák. Vucic und Kurti haben laut Brüssel ihre Teilnahme bestätigt.
Lajcák wird ab 8.00 Uhr mit jedem der beiden Staats- und Regierungschefs getrennt zusammentreffen und anschließend eine gemeinsame Sitzung abhalten.
«Ziel ist es, einen Weg zur Überwindung der gegenwärtigen Krise zu finden und eine weitere Eskalation und Spannungen zu vermeiden, mit besonderem Augenmerk auf den Nummernschildern und der Rückkehr der Kosovo-Serben in die Institutionen», heißt es in der Erklärung der EU. Im Anschluss an die Sitzung findet eine Pressekonferenz von Borrell statt.
Die kosovarischen Behörden haben den 21. November als Frist für die Verhängung von Bußgeldern gegen diejenigen festgelegt, die sich nicht an die umstrittene Vorschrift halten, den serbischen Gemeinden kosovarische Nummernschilder vorzuschreiben. «Wir können dieses Datum nicht ohne eine Einigung erreichen, sonst stehen wir am Rande einer gefährlichen Situation», warnte der Hohe Vertreter vor wenigen Tagen.
Die europäische Diplomatie appelliert an Pristina, sich flexibel und inklusiv zu zeigen und sich zur Schaffung einer Gemeinschaft kosovo-serbischer Gemeinden zu verpflichten, wie es beim Brüsseler Dialog vereinbart wurde, während Belgrad die Rückkehr der Kosovo-Serben in die Institutionen fordert, nachdem sie geschlossen von ihren Positionen als Abgeordnete, Bürgermeister und Beamte in allen Bereichen, einschließlich der Polizei, zurückgetreten sind.
