Mindestens 15 Bundesstaaten mit republikanischer Mehrheit haben die US-Justiz aufgefordert, den von Präsident Donald Trump eingeführten Titel 42 aufrechtzuerhalten, der es der Regierung erlaubt, Migranten die Möglichkeit zu verweigern, aus gesundheitlichen Gründen Asyl zu beantragen.
Die Staaten argumentieren, dass die verstärkte Migration an die Grenze «die Staaten, die sie unfreiwillig aufnehmen, finanziell belasten wird». Damit wollen sie eine gerichtliche Anordnung von letzter Woche aufschieben, die die in der Trump-Ära durchgesetzte Maßnahme aufheben würde.
«Staaten haben ein souveränes und quasi-souveränes Interesse an der Kontrolle ihrer Grenzen, an der Begrenzung der Personen, die sich innerhalb dieser Grenzen aufhalten, am Ausschluss von Personen, die übertragbare Krankheiten mit sich führen, und an der Durchsetzung von Migrationsgesetzen», heißt es in dem Text, über den NBC News berichtet.
Titel 42 ist eine von der vorherigen US-Regierung unter Donald Trump vorangetriebene Bestimmung zum Schutz der öffentlichen Gesundheit, die die kollektive Abschiebung aller Migranten und Asylbewerber erlaubt, die versuchen, die Landgrenzen der USA zu überqueren, ohne dass ihre Lebensumstände und ihr Schutzbedarf individuell geprüft werden.
