Die venezolanische Regierung und die Opposition haben am Mittwoch in Mexiko das so genannte Zweite Teilabkommen zum Schutz des venezolanischen Volkes unterzeichnet, ein Sozialabkommen, das auf die Rückgewinnung der im internationalen Finanzsystem blockierten venezolanischen Staatsgelder abzielt.
Der Leiter der venezolanischen Regierungsdelegation am Dialogtisch sowie der Präsident der Nationalversammlung, Jorge Rodríguez, und der ehemalige Bürgermeister von Caracas, Gerardo Blyde, für die Opposition haben vor dem norwegischen Vermittlungsvertreter Dag Nylander und dem mexikanischen Außenminister und Gastgeber des Treffens, Marcelo Ebrard, eine Vereinbarung unterzeichnet.
Dieses Abkommen sieht unter anderem eine Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition bei einem Plan für humanitäre Ausgaben vor, wie etwa die Reparatur von Stromnetzen oder die Bezahlung von Projekten im Bereich der medizinischen Versorgung unter Verwendung von 2,7 Milliarden Dollar (ungefähr der gleiche Betrag in Euro), die derzeit aufgrund der US-Sanktionen auf internationalen Konten eingefroren sind.
«Die geretteten Mittel werden zur Stärkung des nationalen Gesundheitswesens in Form von Ausrüstungen, Wiederherstellung der Infrastruktur, Versorgungsgütern, Impfstoffen und Medikamenten (…), zum Ausbau und zur Verstärkung der Stromversorgung, zur Instandsetzung eines großen Teils der schulischen Infrastruktur und zur Deckung des Bedarfs, der sich aus der durch die sintflutartigen Regenfälle verursachten Notlage ergibt, sowie für Nahrungsmittelhilfeprogramme verwendet», teilte die venezolanische Regierung diese Woche mit.
Zuvor hatte der norwegische Vertreter die Parteien beglückwünscht, sie jedoch gewarnt, dass alle einseitigen Schritte zur Änderung des Abkommens als ungültig betrachtet werden würden. «Die Mitglieder der internationalen Gemeinschaft werden weiterhin ihre Unterstützung zusagen, aber der Fortschritt wird von den Venezolanern abhängen», sagte er, bevor er darauf hinwies, dass all diese Entwicklungen unter dem wachsamen Auge einer Beobachtungs- und Überprüfungskommission stattfinden werden.
Die Parteien können auch Teilvereinbarungen als Anhang zu den allgemeinen Verhandlungen treffen, sofern sie der Ansicht sind, dass diese so weit wie möglich erörtert wurden.
Für Minister Ebrard ist die Unterzeichnung eine «Hoffnung für ganz Lateinamerika», eine «gute Nachricht» und «der Triumph der Politik und der Streitbeilegung (…) wir begrüßen sie mit offenen Armen».
