Die EU-Mitgliedstaaten haben am Montag beschlossen, die Liste der gemeinsamen europäischen Straftaten um Sanktionsverstöße zu erweitern. Damit soll die Durchsetzung restriktiver Maßnahmen gegen Russland gestärkt und die Umgehung von Sanktionen verhindert werden.
Mit diesem Beschluss sollen EU-weit einheitliche Kriterien dafür aufgestellt werden, was einen Verstoß gegen die restriktiven Maßnahmen darstellt und wie darauf reagiert werden sollte. Damit soll vermieden werden, dass die Durchsetzung von Sanktionen innerhalb der EU unterschiedlich stark ausgeprägt ist, und die Gefahr einer Umgehung verringert werden.
Im Anschluss an diesen Schritt wird die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie mit Mindeststandards für die Definition von Straftaten und Sanktionen bei Nichteinhaltung der restriktiven EU-Maßnahmen vorlegen. Dies dürfte ein weiterer Schritt sein, um die Durchsetzung von Sanktionen gegen Russland als Vergeltung für die militärische Invasion in der Ukraine sicherzustellen.
«Die EU hat entschlossen auf den unprovozierten und ungerechtfertigten Krieg Russlands gegen die Ukraine reagiert. Sie hat eine noch nie dagewesene Anzahl von Sanktionen beschlossen, um Russlands Wirtschaft anzugreifen und seine Fähigkeit zu vereiteln, diese Aggression fortzusetzen», sagte der tschechische Justizminister Pawel Blazek, dessen Land die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat.
Blazek betonte, dass die Sanktionskampagne nur dann erfolgreich sein kann, wenn sie gemeinsam und koordiniert umgesetzt wird. «Die heutige Entscheidung ist ein wichtiges Instrument, um sicherzustellen, dass jeder Versuch, diese Maßnahmen zu umgehen, unterbunden wird», sagte er.
