Das indonesische Parlament hat am Dienstag eine Reform des Strafgesetzbuchs gebilligt, nach der sexuelle Beziehungen außerhalb der Ehe mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden und Paare, die zusammenleben, ohne zu heiraten, mit sechs Monaten Gefängnis bestraft werden.
Die Mitglieder des Repräsentantenhauses setzten den Gesetzesentwurf in einer Plenarsitzung per Akklamation durch, trotz starker Demonstrationen, die dagegen protestierten, dass die Maßnahme die bürgerlichen Freiheiten in dem muslimischen Land bedrohen würde, berichtete DPA.
Das Gesetz wird 2025, also drei Jahre nach seiner Verabschiedung, in Kraft treten. Dieser Schritt war von einigen Sektoren erwartet worden, die das bisherige Strafgesetzbuch als Erbe der Kolonialzeit bezeichneten.
«Wir haben 59 Jahre gewartet», sagte der stellvertretende Minister für Recht und Menschenrechte, Edward Omar Sharief, und fügte hinzu, dass das alte Strafgesetzbuch «ein Überbleibsel der niederländischen Kolonialherrschaft» sei. Am Montag demonstrierten Hunderte von Indonesiern in mehreren Städten und forderten das Parlament auf, das Gesetz zu streichen. Nach der Verabschiedung des Gesetzes werden weitere Proteste erwartet, so die Agentur.
«Mit der Kriminalisierung von außerehelichem Sex beschreitet Indonesien den Weg in eine rechtsverletzende Katastrophe», schrieb der stellvertretende Asien-Direktor von Human Rights Watch, Phil Robertson, auf Twitter.
Sex außerhalb der Ehe, einschließlich Homosexualität, ist derzeit kein Verbrechen, gilt aber im konservativen Indonesien als Tabu.
Der Gesetzentwurf sieht außerdem bis zu drei Jahre Gefängnis für jeden vor, der «die Würde» des Präsidenten oder des Vizepräsidenten verletzt.
Darüber hinaus können Personen, die die Regierung beleidigen, zu 18 Monaten oder drei Jahren Gefängnis verurteilt werden, wenn das Vergehen soziale Unruhen verursacht.
Die Verbreitung von Falschnachrichten wird mit bis zu sechs Jahren Gefängnis bestraft.
