Der US-Senat hat am Mittwoch einstimmig eine Regelung verabschiedet, die es Bundesbediensteten verbietet, die App TikTok auf Geräten der Regierung zu nutzen.
Das Gesetz «No TikTok on Government Devices Act» (Kein TikTok auf Regierungsgeräten) kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Regierungen von Bundesstaaten wie North Dakota und Iowa in dieser Woche Schritte unternommen haben, um die Nutzung der App einzuschränken, weil sie befürchten, dass Peking die Daten nutzt, um Amerikaner auszuspionieren, wie die Zeitung The Hill berichtet.
US-Gesetzgeber befürchten, dass die von dem Unternehmen, das sich im Besitz der chinesischen Firma ByteDance befindet, gesammelten Daten an die chinesische Regierung weitergegeben werden könnten.
«TikTok ist ein trojanisches Pferd für die Kommunistische Partei Chinas. Es stellt ein großes Sicherheitsrisiko für die Vereinigten Staaten dar, und solange es nicht gezwungen ist, die Beziehungen zu China vollständig abzubrechen, hat es auf Regierungsgeräten nichts zu suchen», sagte der republikanische Senator Josh Hawley.
Die Maßnahme muss noch das Repräsentantenhaus passieren, bevor sie auf dem Schreibtisch von Präsident Joe Biden landet und dort unterzeichnet wird.
