Die deutsche Regierung hat am Mittwoch das Projekt zur Legalisierung von Cannabis gebilligt, das den Kauf und den Besitz von bis zu 30 Gramm erlaubt, wobei die Verkaufsstellen und der Zugang zu der Droge für Jugendliche eingeschränkt werden sollen.
Der Plan, der auch Tetrahydrocannabinol (THC) betrifft, sieht vor, dass sowohl diese Substanz als auch Cannabis nicht mehr illegal sind, wobei noch nicht feststeht, wie sich die aufkeimende Gesetzgebung in den auf europäischer Ebene beschlossenen Rechtsrahmen einfügt.
In ihrem Koalitionsvertrag haben sich Sozialdemokraten, Grüne und Liberale bereits darauf geeinigt, «die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Konsumzwecken in autorisierten Geschäften» zuzulassen. Der Verkauf soll in «Fachgeschäften» erfolgen, heißt es in dem Gesetzentwurf, der auch den Vertrieb in Apotheken zulässt.
Die Exekutive räumt ein, dass der internationale Rechtsrahmen «begrenzte Möglichkeiten zur Umsetzung des Koalitionsvorhabens» bietet, auch wenn sich die konkreten Details während der parlamentarischen Behandlung des neuen Gesetzes noch ändern können.
