Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am Freitag einstimmig beschlossen, das Mandat der UN-Unterstützungsmission in Libyen (UNSMIL) unter Leitung von Abdoulaye Bathily um ein Jahr bis zum 31. Oktober 2023 zu verlängern.
Nach der Abstimmung über die Resolution forderte der Rat außerdem alle am Libyen-Konflikt beteiligten Parteien auf, mit dem Mitte Oktober im Land eingetroffenen Sonderbeauftragten Abdoulaye Bathily «konstruktiv und umfassend» zusammenzuarbeiten, um sein Mandat zu erfüllen.
Die Resolution erkennt den Wunsch des libyschen Volkes an, Wahlen abzuhalten, und fordert die Parteien auf, sich auf einen «Fahrplan» zu einigen, um den Prozess so bald wie möglich in Gang zu setzen, und verweist auf die Stärkung der «strategischen» Kommunikation zur Unterstützung der Aktivitäten der Mission.
In der Präambel des Textes heißt es außerdem, dass alle libyschen Akteure zuvor fest zugesichert haben, die Unabhängigkeit und Integrität des Wahlprozesses sowie die Ergebnisse der Wahlen zu unterstützen und zu respektieren.
Zwischen September 2021 und Juli verlängerte der UN-Sicherheitsrat das Mandat von UNSMIL bis zu fünf Mal durch kurzfristige Verlängerungen aufgrund von Unstimmigkeiten zwischen den Mitgliedern.
Das im Osten des Landes ansässige Repräsentantenhaus hat im vergangenen Jahr das Mandat des Premierministers der Regierung in Tripolis, Abdul Hamid Dbeibé, wegen der Verschiebung der Präsidentschaftswahlen im Dezember beendet und Fazi Bashaga ernannt – der Beginn eines Konflikts, der sich auch auf den Energiesektor des Landes ausgeweitet hat, der für die Aufrechterhaltung der Wirtschaft des durch den jahrelangen Bürgerkrieg zerstörten Landes absolut notwendig ist.
Bashaga versuchte zweimal, die Kontrolle über Tripolis zu übernehmen – am 22. Juli gab es bei Zusammenstößen 16 Tote und rund 50 Verletzte -, bevor er zurücktrat, um einen umfassenden bewaffneten Kampf zu vermeiden, obwohl die Kämpfe seither weitergehen.
