In mindestens 17 brasilianischen Bundesstaaten wurden Proteste von Anhängern des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro registriert. Den dritten Tag in Folge seit den Wahlen, aus denen der linke Kandidat Luiz Inácio Lula da Silva als Sieger hervorging, gab es mehr als 100 Straßenblockaden.
Nach Angaben der Bundespolizei für Autobahnen (PRF) wurden zwischen Montag und Mittwoch fast 2.000 Autofahrer wegen Verkehrsbehinderungen mit Bußgeldern belegt, die sich auf insgesamt fast 18 Millionen brasilianische Reais (3,5 Millionen Euro) belaufen.
Die PRF teilte außerdem mit, dass die Zahl der Straßensperren am Mittwoch um 6.30 Uhr (Ortszeit) bei 167 lag, verglichen mit 271 in den frühen Morgenstunden des Dienstag, wie die Zeitung «O Globo» berichtete.
Die Proteste dauern seit dem Wahlsieg des ehemaligen Präsidenten Lula am Sonntag an. Sein Rivale, der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro, meldete sich am Dienstag nach mehr als 48 Stunden Schweigen zu Wort, ohne über seine Niederlage zu sprechen und betonte lediglich, dass er sich an die Verfassung halten werde.
In seiner kurzen Erklärung wies der Führer der brasilianischen Rechtsextremen diejenigen zurück, die ihn im Laufe der Jahre als «antidemokratisch» gebrandmarkt hatten, und erklärte, er habe sich stets «innerhalb der vier Linien der Verfassung» bewegt.
Er bezeichnete die Straßenblockaden zwar als Ausdruck der «Empörung» und «Ungerechtigkeit» über «die Art und Weise, wie der Wahlprozess abgelaufen ist», rief aber dazu auf, sie «friedlich» durchzuführen, um deutlich zu machen, dass sie nicht wie die Linke handeln, deren Methoden «der Bevölkerung immer geschadet haben».
Seine Rede erfolgte, nachdem die Gouverneure mehrerer brasilianischer Bundesstaaten am Dienstag beschlossen hatten, angesichts der offensichtlichen Untätigkeit des Bundes bei der Beseitigung der Straßensperren die Militärpolizei zu mobilisieren, die direkt von den Regionen abhängig ist.
Der Richter des Obersten Gerichtshofs Alexandre de Moraes entschied, dass staatliche Sicherheitskräfte zur Unterstützung bei Aufgaben eingesetzt werden können, die theoretisch in die Zuständigkeit der PRF fallen, die der Zentralregierung unterstellt ist.
