Der ehemalige pakistanische Premierminister Imran Jan hat den Präsidenten des Landes, Arif Alvi, aufgefordert, «jetzt zu handeln», um den «Machtmissbrauch» zu stoppen, und prangerte «ein Attentat auf ihn» an, das angeblich von Premierminister Shehbaz Sharif ausgeheckt wurde, nachdem er einen Schusswechsel überlebt hatte.
Jan erklärte in einem Schreiben an den Regierungschef, dass sich seit seiner Absetzung durch ein Misstrauensvotum im April «die Nation zu erheben beginnt» und seinem Aufruf zu landesweiten Demonstrationen für vorgezogene Wahlen folgt.
«Der Innenminister (Rana Sanaullah) hat wiederholt Morddrohungen gegen mich ausgesprochen, und ich wurde über ein Attentatsplan informiert, der angeblich vom Premierminister, dem Innenminister und dem Chef der Geheimdienste vorbereitet wurde», sagte er.
Er forderte Alvi auf, «eine Reihe von Fehlern zur Kenntnis zu nehmen, die die nationale Sicherheit Pakistans untergraben» und «eine Untersuchung unter seiner Leitung anzuordnen, um die Schuldigen zu identifizieren und sie zur Rechenschaft zu ziehen», berichtete die pakistanische Tageszeitung «The Tribune».
Jan prangerte daher eine «Verletzung des Gesetzes über Amtsgeheimnisse» an, nachdem ein Gespräch, das er mit Sharif und hochrangigen Armeeoffizieren geführt hatte, «durchgesickert» war und ein US-Offizier «direkt mit einem Regimewechsel gedroht» hatte.
In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, dass der Nationale Sicherheitsrat in seiner Amtszeit als Premierminister eine Sitzung zu diesem Thema abhielt und «eindeutig entschied, dass es sich um eine nicht hinnehmbare Einmischung in innere Angelegenheiten handelte, woraufhin beschlossen wurde, dass das Außenministerium beim US-Gesandten in Islamabad eine Beschwerde einreichen sollte».
Er bedauerte jedoch, dass am 27. Oktober eine Pressekonferenz abgehalten wurde, in der versichert wurde, dass die Botschaft aus Washington keine Einmischung darstelle, und fragte sich, wie es möglich sei, «einer Entscheidung des Nationalen Sicherheitsrates öffentlich zu widersprechen».
Aus diesem Grund argumentierte er, dass «die Parameter einer militärischen Informationsorganisation wie den Nachrichtendiensten klar definiert und auf Informationen im Zusammenhang mit Verteidigung und militärischen Angelegenheiten beschränkt sein müssen» und forderte Alvi auf, «eine klare operative Linie» für diese Einrichtung zu ziehen.
Der ehemalige Premierminister forderte den pakistanischen Präsidenten außerdem auf, «die Demokratie und die Verfassung zu schützen» und betonte, dass «keine Person oder Institution über dem Gesetz stehen kann», bevor er auf «massive Misshandlungen von Bürgern durch schurkische Elemente in staatlichen Organisationen, einschließlich Folter und Entführungen» hinwies.
«Sie repräsentieren das höchste Amt im Staat und ich fordere Sie auf, jetzt zu handeln, um den Machtmissbrauch und die Verstöße gegen unsere Gesetze und die Verfassung, die die Grundrechte aller Bürger garantieren, zu stoppen», bekräftigte Jan in seinem Brief an Alvi.
BESCHLUSS DES OBERSTEN GERICHTS Am Montag wies der Oberste Gerichtshof den Generalinspektor der Polizei von Punjab, Faisal Shahkar, an, einen ersten Bericht über das Attentat von Jan und Wazirabad zu erstellen, bei dem es einen Toten und sieben Verletzte gab, darunter mehrere hochrangige Vertreter der Partei Pakistan Tehrik-e-Insaf (PTI), darunter der ehemalige Premierminister, wie der pakistanische Fernsehsender Geo TV berichtete.
Fauad Chaudhri, ein hochrangiger PTI-Funktionär, erklärte daraufhin auf seinem offiziellen Twitter-Account, die Entscheidung des Gerichts sei «der erste Schritt in Richtung Gerechtigkeit» nach dem Attentat. Die für die Schießerei verantwortliche Person befindet sich in Gewahrsam.
Jan selbst kündigte am Sonntag an, dass der «lange Marsch» in die Hauptstadt Islamabad am Dienstag von dem Punkt aus fortgesetzt wird, an dem er am Donnerstag erschossen wurde, während er mit Sharif in der Frage der vorgezogenen Wahlen im Clinch lag.
Jan beschuldigte die Regierung und einen Armeegeneral, an dem Attentat beteiligt gewesen zu sein. Premierminister Shehbaz Sharif forderte am Samstag die Einsetzung einer gerichtlichen Untersuchungskommission.
Der ehemalige Premierminister, der im April als erster pakistanischer Staatschef durch ein Misstrauensvotum abgesetzt wurde, wurde Ende Oktober von der Wahlkommission disqualifiziert, weil er Gelder aus dem Verkauf von Geschenken und Präsenten, die er während seiner Amtszeit von internationalen Politikern erhalten hatte, nicht angegeben hatte.
Auf sein Ausscheiden aus dem Amt folgten wachsende politische Spannungen, die durch eine Reihe von Versetzungsskandalen und Massenprotesten für und gegen den Premierminister gekennzeichnet waren, der von der oppositionellen Allianz Pakistan Democratic Movement (PDM) als «Marionette» der Armee bezeichnet wurde. Die Streitkräfte gelten als die stärkste Kraft Pakistans seit der Unabhängigkeit vom britischen Raj im Jahr 1947.
