Die brasilianische Arbeiterpartei (PT) plant, in den kommenden Wochen zwei neue Klagen vor dem Obersten Wahlgericht (TSE) gegen den Noch-Präsidenten Jair Bolsonaro einzureichen, um die Chancen für seine Verurteilung zu erhöhen und damit seine Kandidatur für 2026 zu verhindern.
Damit soll der Druck auf Bolsonaro erhöht werden, gegen den während des Wahlkampfs bereits sechs Klagen eingereicht wurden. Bei dieser neuen Gelegenheit will die PT zwei weitere Klagen einreichen, eine wegen Machtmissbrauchs und die andere wegen Missbrauchs der staatlichen Medien, um ihre Vorwürfe des Wahlbetrugs zu untermauern.
Die PT behauptet, Bolsonaro habe politischen und wirtschaftlichen Machtmissbrauch begangen, indem er mitten im Wahlkampf das Sozialprogramm Auxilio Brasil mit Milliarden von Reais finanzierte und staatliche Medien missbrauchte, um die Justiz und elektronische Wahlurnen zu beschuldigen.
Diese Prozesse könnten dazu führen, dass Bolsonaro für die nächsten acht Jahre nicht mehr wählbar ist. Zuständig dafür wäre der Generalermittler der Wahljustiz, Benedito Gonçalves, der sich in anderen Fällen, die für den brasilianischen Präsidenten Rückschläge bedeuteten, mit anderen Richtern wie Alexandre de Moraes oder Ricardo Lewandowski verbündet hat.
Es liegt in Gonçalves’ Händen zu entscheiden, wie die Untersuchung durchgeführt werden soll, obwohl die Zeit für Bolsonaro günstig sein könnte, da er in einem Jahr durch Raul Araújo ersetzt wird, der als Bolsonaro-Anhänger gilt, berichtet die Zeitung «O Globo».
Während Ratsmitglieder, Bürgermeister, Abgeordnete und Gouverneure nach einer Sanktionierung nicht mehr zur Wahl antreten dürfen, war dies bei einem Präsidenten oder ehemaligen Präsidenten noch nie der Fall. Am nächsten dran war man, als 2014 gegen die Kandidatur von Dilma Rousseff wegen angeblichen Machtmissbrauchs ermittelt wurde.
Trotz der beiden anstehenden Klagen, die die PT einzureichen gedenkt, ist ihr wichtigster Trumpf die im letzten Monat eröffnete Klage, in der eine Untersuchung der Beteiligung Bolsonaros an einem Desinformationsnetzwerk gefordert wird, das während des Wahlkampfs zu seinen Gunsten gewoben wurde.
In diesem Fall ordnete Gonçalves an, eine Reihe von Sendern zu sperren, die im Verdacht stehen, Desinformationen zu verbreiten, sowie ein Verbot der Ausstrahlung des Dokumentarfilms «Who had Jair Bolsonaro killed» (Wer hat Jair Bolsonaro getötet) während des Wahlkampfs zu verhängen, in dem über den Angriff spekuliert wird, den der scheidende Präsident 2018 während seiner Kandidatur erlitten hat.
