Die polnische Justiz hat am Montag die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen bestätigt, die gegen den russischen Energiekonzern Gazprom und fünf weitere Unternehmen wegen des Baus und Betriebs der Gaspipeline Nord Stream 2 verhängt wurden.
Das Amt für Wettbewerb und Verbraucherschutz (UOKiK) hat jedoch zugegeben, dass es von der Gerichtsentscheidung «überrascht» wurde und gegen diese Entscheidung Berufung einlegen wird, wie die polnische Nachrichtenagentur PAP berichtet.
«In der mündlichen Entscheidung des Gerichts heißt es, dass die an der Gründung von Nord Stream 2 beteiligten Unternehmen kein neues Gemeinschaftsunternehmen gegründet haben und es nicht in die Zuständigkeit des Amtes fällt, die Auswirkungen auf die Wirtschaft zu bewerten», so Tomasz Chrostny, Präsident von UOKiK.
UOKiK verhängte im Oktober 2020 eine Geldstrafe in Höhe von 29 Milliarden Zloty (6,5 Milliarden Euro) gegen den russischen Konzern Gazprom wegen des nicht genehmigten Baus der Nord Stream 2-Pipeline. Die Regulierungsbehörde beschloss, fünf weitere Unternehmen – die österreichische OMV, die französische Engie, die britisch-niederländische Shell, die deutsche Wintershell und die deutsche Uniper – mit einer Geldstrafe zu belegen.
Die Regulierungsbehörde warf den Unternehmen vor, die Bau- und Umsetzungsarbeiten an der Pipeline fortgesetzt zu haben, ohne «grünes Licht» für die Gründung eines Joint Ventures zu haben.
