Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat einen Waffenstillstand zum jetzigen Zeitpunkt im Ukraine-Krieg ausgeschlossen, da dies bedeuten würde, dass Russland die bisher von ihm besetzten Gebiete behält.
«Empfehlungen für einen Waffenstillstand zum jetzigen Zeitpunkt sind unseriös», sagte er.
«Ein Waffenstillstand zu diesem Zeitpunkt würde bedeuten, das zu unterzeichnen, was bereits geschehen ist: Ungerechtigkeit. Ein Waffenstillstand würde jetzt bedeuten, dass Russland die besetzten Gebiete behält und damit auch die Grenzverletzungen und die Missachtung des Völkerrechts», sagte der Bundespräsident in einem Interview mit der Deutschen Welle.
Steinmeier kritisierte die jüngsten russischen Angriffe auf kritische Infrastrukturen in der Ukraine, eine «brutale» Kriegsstrategie, die sich auf zivile Ziele konzentriere. «Die Ukrainer sind von Härte, Dunkelheit und Kälte bedroht», sagte er.
Die anfänglichen Proteste der ukrainischen Behörden gegen die Zurückhaltung Berlins in diesem Konflikt seien nun Schnee von gestern, betonte Steinmeier und verwies auf die Rolle Deutschlands im Krieg.
«Die Kritik an der deutschen Waffenhilfe hat nachgelassen. Es gibt heute viel Dankbarkeit», sagte Steinmeier, der beim Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs in Kiew kurz nach Ausbruch des Krieges zu den prominentesten Abwesenden gehörte. «Das habe ich mit dem Besuch im Oktober nachgeholt», sagte er.
