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Ecuadors Präsident unterzeichnet Dekret für ein Referendum im Jahr 2023

Ingrid Schulze

2022-11-30
Der
Der Präsident Ecuadors, Guillermo Lasso – PRESIDENCIA DE ECUADOR

Der ecuadorianische Präsident Guillermo Lasso unterzeichnete am Dienstag ein Dekret, mit dem er offiziell ein für 2023 geplantes Referendum zu Fragen der Sicherheit der Bürger, der Stärkung der Demokratie und des Umweltschutzes einberuft.

«Die Ecuadorianer werden über acht Fragen entscheiden können, die mehr Sicherheit, eine bessere Vertretung und den Schutz der Umwelt bringen werden. Mit dieser Konsultation gewinnt Ecuador», so der ecuadorianische Präsident auf seinem offiziellen Twitter-Profil.

Der Nationale Wahlrat (CNE) hat 15 Tage Zeit für die offizielle Bekanntgabe und danach 60 Tage für die Durchführung der Anhörung, die laut der Zeitung «El Telégrafo» voraussichtlich im Februar stattfinden wird.

Die Bürgerinnen und Bürger müssen unter anderem Fragen zur Auslieferung von Ecuadorianern beantworten, die Straftaten im Zusammenhang mit dem organisierten Verbrechen begangen haben, sowie zur Verringerung der Zahl der Abgeordneten oder zur Forderung nach einer Mindestanzahl von Mitgliedern für politische Parteien.

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