Unterhändler des Europäischen Parlaments und der EU-27 haben sich am Mittwoch auf neue Regeln geeinigt, die der Europäischen Agentur für justizielle Zusammenarbeit, Eurojust, mehr Befugnisse geben, um den Austausch digitaler Informationen in Terrorismusfällen zu beschleunigen.
Das Abkommen, das noch von Rat und Parlament förmlich gebilligt werden muss, um in Kraft zu treten, ist Teil der Verpflichtung der EU, die grenzüberschreitende justizielle Zusammenarbeit zu modernisieren und zu digitalisieren.
«Terroristen kennen keine Grenzen», sagte der tschechische Justizminister Pavel Blazek in einer Erklärung zur Ankündigung des Abkommens und erläuterte, wie wichtig es ist, dass die Behörden einen «grenzüberschreitenden Überblick» über kriminelle Aktivitäten haben.
«Das neue digitale System wird einen besseren Abgleich von Informationen ermöglichen, um Verbindungen zwischen Straftaten aufzudecken, egal wo in der EU sie begangen wurden», sagte er.
Die Justizbehörden der Mitgliedstaaten tauschen bereits jetzt Informationen über Eurojust aus, nutzen aber unterschiedliche Kanäle, die zum Europäischen Justizregister zur Terrorismusbekämpfung führen. Die EU ist der Ansicht, dass dieses System «technisch veraltet» ist, da es keine Gegenkontrollen zulässt.
Daher soll der neue Rahmen diese Lücken schließen und Eurojust in die Lage versetzen, eine «stärkere und proaktivere» Rolle bei der Unterstützung der Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden, die in terroristischen Fällen ermitteln und diese verfolgen, zu spielen.
Nach den neuen Vorschriften müssen die Mitgliedstaaten Eurojust Informationen über alle strafrechtlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit terroristischen Straftaten übermitteln, sobald die Justizbehörden mit einem solchen Fall befasst werden.
Daher wird ein neues digitales Fallverwaltungssystem angekündigt, um diese Informationen zu speichern und Gegenkontrollen zu ermöglichen. Eurojust wird in die Lage versetzt, Verbindungen zwischen grenzüberschreitenden Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen im Bereich des Terrorismus besser zu erkennen, um die Partnerländer besser informieren zu können.
Darüber hinaus wird ein sicherer digitaler Kommunikationskanal zwischen den Mitgliedstaaten und Eurojust eingerichtet und die Zusammenarbeit mit Drittländern vereinfacht, indem den Verbindungsstaatsanwälten bei Eurojust der Zugang zum Fallverwaltungssystem ermöglicht wird.
