UN drängt peruanische Behörden zu einer «effektiven und unparteiischen» Untersuchung der Todesfälle bei Protesten

UN-Generalsekretär
UN-Generalsekretär António Guterres – Sikarin Fon Thanachaiary/World E / DPA

UN-Generalsekretär António Guterres hat seine Bestürzung über die Zahl der Todesopfer bei den anhaltenden Protesten in Peru geäußert und die Behörden des Landes aufgefordert, «rasche, wirksame und unparteiische» Untersuchungen der Proteste durchzuführen.

Laut einer Erklärung des Sprechers des UN-Generalsekretärs, Stéphane Dujarric, mahnte Guterres zur Zurückhaltung, um eine neue Eskalation der Gewalt zu vermeiden, und forderte die peruanische Regierung erneut auf, ihre internationalen Menschenrechtsverpflichtungen einzuhalten.

Guterres betonte auch die Bedeutung friedlicher Proteste unter Wahrung des Rechts auf Leben und Eigentum.

«Selbst in Zeiten des öffentlichen Notstands müssen Maßnahmen, die das Recht auf friedliche Versammlung außer Kraft setzen, auf das beschränkt sein, was die Situation unbedingt erfordert, und mit anderen völkerrechtlichen Verpflichtungen in Einklang stehen», heißt es in dem UN-Brief.

Dennoch betonte Guterres, dass es von entscheidender Bedeutung sei, die Voraussetzungen für einen sinnvollen und umfassenden Dialog zwischen der peruanischen Regierung und den Demonstranten zu schaffen, um die aktuelle Krise des Landes zu bewältigen.

Peru befindet sich in einer tiefen politischen Krise, nachdem der Kongress den ehemaligen Präsidenten Pedro Castillo seines Amtes enthoben hat. Dieser kündigte am 7. Dezember an, dass das Andenparlament aufgelöst und eine Sonderregierung eingesetzt werden soll.

Nach der Verhaftung des ehemaligen Präsidenten protestierten Zehntausende von Menschen in verschiedenen Teilen des Landes und forderten den Rücktritt von Präsidentin Dina Boluarte, die Auflösung des Kongresses und die sofortige Ausrufung von Präsidentschaftswahlen. Seitdem sind bei Ausschreitungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften mehr als 60 Menschen getötet worden.

Nachrichtenquelle: (EUROPA PRESS)