Der Ausschuss zur Erstürmung des Kapitols schließt seine Arbeit ab und hofft, den Abschlussbericht noch vor Weihnachten vorlegen zu können

Demokratischer
Demokratischer Abgeordneter Bennie Thompson. – ROD LAMKEY / ZUMA PRESS / CONTACTOPHOTOE

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf das US-Kapitol hat seine Arbeit abgeschlossen und hofft, noch vor der Weihnachtspause alle Protokolle und Ergebnisse in einem Abschlussbericht veröffentlichen zu können, wie der Vorsitzende Bennie Thompson mitteilte.

Zusammen mit dem Abschlussbericht «planen wir, Abschriften und andere Materialien zur Verfügung zu stellen», und zwar über «eine digitale Version, auf die die Öffentlichkeit Zugriff hat», so Thompson, auch wenn einige dieser Erklärungen aufgrund «vorheriger Vereinbarungen» den Namen des Sprechers nicht preisgeben werden.

Der Sonderausschuss des Repräsentantenhauses hat in dieser Woche die Zeugenvernehmungen beendet. Als letzte erschienen zwei Personen, die dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump nahe stehen, wie seine ehemalige Beraterin Kellyanne Conway oder der ehemalige Stabschef Tony Ornato.

In den letzten Wochen wurden die Ermittlungen über die mögliche Beteiligung Trumps am 6. Januar 2021 intensiviert, als ein großer Mob seiner Anhänger das Kapitol in Washington stürmte, um die Übergabe des Präsidentenamtes nach dem Wahlsieg von Joe Biden zu verhindern.

Laut Quellen innerhalb der Kommission, auf die NBC Zugriff hat, wird sich der Abschlussbericht, der noch vor der Weihnachtspause vorgelegt werden soll, in erster Linie mit Trumps Rolle in diesem Fall befassen und weniger mit den Versäumnissen des FBI und anderer Sicherheitsbehörden vor dem Anschlag.

Der Ausschuss beabsichtigt, seinen Abschlussbericht vor der Eröffnung des neuen Kongresses im Januar zu veröffentlichen, in dem die Republikaner die Kontrolle über das Repräsentantenhaus haben werden, dessen voraussichtlicher neuer Sprecher, Kevin McCarthy, Thompson gebeten hat, alle gesammelten Unterlagen aufzubewahren.

Die Demokraten befürchten, dass mit dem Machtwechsel versucht wird, die Geschehnisse umzuschreiben, und Thompson hat bereits klargestellt, dass es McCarthy freisteht, den Prozess fortzusetzen, doch was den Ausschuss betrifft, dessen Vorsitz er innehat, endet seine Funktion am 31. Dezember.

Seit seiner Einsetzung im Jahr 2021 hat der Ausschuss, der sich überwiegend aus Demokraten und zwei Republikanern zusammensetzt, mehr als tausend Befragungen durchgeführt und Hunderttausende von Dokumenten erhalten, darunter Berichte, Protokolle und Aufzeichnungen, sowie Dutzende von öffentlichen Anhörungen abgehalten und etwa hundert Zeugen vorgeladen.

Zu denjenigen, die als Zeugen erschienen sind, gehören Trumps Kinder Donald Jr. und Ivanka, sein Schwiegersohn Jared Kushner, sein ehemaliger Anwalt und einer der Hauptverfechter der Theorie des Wahlbetrugs, Rudy Giuliani, sowie einige hochrangige Beamte seiner Verwaltung, wie der ehemalige stellvertretende Justizminister Jeffrey Clark oder der ehemalige Vizepräsident Mike Pence.